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§ 1 Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge sowie Lieferungen und sonstigen Leistungen von Herrn Mirko Buttler [webmb] - cross media design (Einzelunternehmen) Cottbuser Straße 4 in 45888 Gelsenkirchen, im Nachfolgenden "EU Buttler" genannt. Abweichenden Vorschriften der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen in Verträgen sind nur wirksam, wenn sie von der EU Buttler schriftlich bestätigt wurden.

§ 2 Vertragsabschluss 

Das Produktangebot der EU Buttler ist freibleibend, insbesondere sind die Angaben zu Waren und Preisen zunächst unverbindlich. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein bindendes Kaufangebot ab; dieses Kaufangebot wird durch die EU Buttler angenommen, sobald der Kunde von der EU Buttler eine E-Mail, ein Telefax oder einen Brief erhält, worin die Annahme der Bestellung erklärt wird.

§ 3 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter 

Soweit die gelieferten Waren nach Anweisungen oder Entwürfen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die EU Buttler auf seine Kosten freizustellen von allen Ansprüchen, die von Dritten aufgrund einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden. Der Kunde räumt der EU Buttler mit seinem Kaufangebot die Berechtigung zur Nutzung etwaiger Urheber-, Marken- und Kennzeichnungs-Rechte sowie sonstiger Rechte im Rahmen des Vertragszweckes ein, die an den der EU Buttler vorgegebenen Motiven, Logos, Schriftzügen, Mustern oder sonstigen Produktangaben bestehen können. Der Kunde garantiert, über sämtliche vorgenannten Rechte verfügen zu können, die im Zusammenhang mit der Herstellung der von ihm gewünschten Produkte und deren Lieferung sowie deren weiteren Verwendung durch ihn oder Dritte berührt sein können. Sollte ein Dritter den Kunden gegenüber die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Ware geltend machen, so ist der Kunde verpflichtet, die EU Buttler unverzüglich zu verständigen, damit die EU Buttler - unter angemessener Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse - über rechtliche Abwehrmaßnahmen entscheiden kann.

§ 4 Zahlungsweise 

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten, die vor Kaufabschluss bekannt gegeben werden. Alle unsere Preise enthalten gegenüber Verbrauchern die zum Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmen sind die Preise als Nettopreise zu betrachten; die gesetzliche Umsatzsteuer ist hinzuzurechnen und wird auf Rechnungen gesondert ausgewiesen. Als Zahlungsweise gilt grundsätzlich Vorauszahlung (per Banküberweisung) der gesamten Auftragssumme als vereinbart, falls nicht ausdrücklich abweichende Zahlungskonditionen beim Kaufabschluss z.B. hinsichtlich Skontogewährung vereinbart wurden.

§ 5 Lieferung/ Lieferverzug

Es bleibt der EU Buttler vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von den Kunden gewünschte Sonderversendungsarten, z.B. Lieferung per Luftfracht oder Expresslieferungen, werden gegen Aufwandsberechnung ausgeführt. Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf Zusammenfassung mehrerer Bestellungen zu einer Lieferung. Es können jedoch vergünstigte Versandkostenpauschalen für zusätzlich erworbene Artikel in der Artikelbeschreibung erwähnt werden (sog. "Versandkostenrabatt"). Liefertermine oder Lieferfristen die verbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Bei unverbindlichen oder ungefähren Lieferterminen („voraussichtlich“, „ca.“ etc.) wird sich die EU Buttler nach besten Kräften bemühen, diese einzuhalten. Sollte es bei einem Auftrag wider Erwarten und trotz entsprechender Disposition zu Liefer- und Leistungsverzögerungen kommen, z.B. wegen höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen (Streik etc.), Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen, technische Störungen, Mangel an Transportmitteln usw. so hat die EU Buttler diese auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch wenn diese Verzögerungen bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. Die EU Buttler ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Gewährleistung / Haftung 

Die Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte, neu hergestellte Produkte beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmen ein Jahr ab Zeitpunkt des Gefahr- übergangs. Zusätzlich gewährte Garantieleistungen (z.B. Herstellergarantien) sind davon unberührt. Bei einem Mangel der von uns gelieferten Ware sind wir gegenüber Endverbrauchern nach Wahl des Käufers gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen zur Beseitigung des Mangels oder zu einer Ersatzlieferung verpflichtet. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche, es erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der EU Buttler und die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-und Rügepflicht gemäß § 377 HGB; unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt (einwandrei geliefert). Für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Gebrauchsanweisungen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind, übernimmt die EU Buttler keine Gewähr. über Gewährleistungsansprüche hinaus haftet die EU Buttler für Schadenersatzansprüche nur, soweit der EU Buttler oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruht. Der Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit findet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit keine Anwendung. In diesen Fällen haftet die EU Buttler auch bei einfacher Fahrlässigkeit ihreer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Schadenspauschale

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder erfüllt er den Vertrag nicht oder nicht vollständig, macht die EU Buttler von dem ihr zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch. Gibt der Kunde der EU Buttler sonstigen begründeten Anlass zum Rücktritt vom Vertrag, so ist die EU Buttler berechtigt, 25% der vereinbarten Vergütung ohne Nachweis als entgangenen Gewinn zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde hat das Recht, der EU Buttler nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als in Höhe der vorgenannten Pauschale entstanden ist.

§ 8 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden, sofern er Verbraucher ist, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hierzu wird auf die gesonderten Widerrufsbelehrungen verwiesen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der EU Buttler. Vor vollständiger Bezahlung darf der Kunde die ihm gelieferte Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern und tritt bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber Dritten zustehen, an die EU Buttler ab. Die Abtretungs-Verpflichtung wird hiermit angenommen. Der Kunde bleibt neben der EU Buttler zur Einziehung seiner Forderungen aus der Weiter- veräußerung ermächtigt. Solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt und nicht in Zahlungsverzug gerät, wird die EU Buttler die Forderungen des Kunden nicht einziehen. Auf Verlangen hat der Kunde die abzutretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, die zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die hierfür notwendigen Unterlagen auszuhändigen und den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.

§ 10 Datenspeicherung 

Die EU Buttler weist darauf hin, dass im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten, mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden.

§ 11 Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

Gerichtsstand und Erfüllungsort richten sich bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle anderen Geschäftspartner ist - soweit gesetzlich zulässig - Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der EU Buttler. über die vorstehenden Bedingungen hinaus gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon unberührt. In einem solchen Fall setzen die Parteien eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen, die den wirtschaftlichen und ideellen Interessen der Parteien innerhalb der gesetzlichen Grenzen so weit wie möglich entspricht.

Stand: März 2012